Einen Eintrag im Schuldnerverzeichnis hatte er nicht, seine Zulassung verlor ein Anwalt dennoch, nachdem er Fremdgelder unter anderem wegen einer Kontopfändung des Finanzamts nicht weitergeleitet hatte. Der AGH Nordrhein-Westfalen bestätigte den Widerruf wegen Vermögensverfalls.

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Daten aus einer fälschlicherweise angeordneten Funkzellenabfrage dürfen in Gerichtsprozessen nicht als Beweise genutzt werden. Das hat der BGH in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung festgehalten. Für einen verurteilten Dieb aus Hessen erhöht das die Chancen auf ein milderes Urteil.

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Ein Deutscher schließt mit einem Schweizer Unternehmen Kauf- und Dienstleistungsverträge über 1.400 Teakbäume in Costa Rica ab. Eine Widerrufsbelehrung enthalten die Verträge nicht. Der BGH hat entschieden, dass der Mann das Geschäft auch noch Jahre später widerrufen kann und den Großteil seines Geldes zurückbekommt. 

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Der Tech-Konzern Meta nahm Leistungen der Deutschen Telekom in Anspruch, wollte hierfür jedoch nicht zahlen. Das LG Köln ging von einem konkludent angenommen Vertragsangebot aus – und befeuert damit die sogenannte Fair-share-Debatte.

Die umstrittene Neuaufstellung der Kliniken kommt voran: Krankenhäuser sollen unter weniger finanziellem Druck stehen und sich bei Behandlungen stärker spezialisieren. Darauf zielen die Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), die das Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat.

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Eine Juristin, die mehrere Jahre für einen Yoga-Ashram gearbeitet hat, bekommt den Mindestlohn. Bei dem gemeinnützigen Verein handele es sich weder um eine Religions- noch um eine Weltanschauungsgemeinschaft, entschied das LAG Hamm am Dienstag. Die Frau und zwei weitere Ex-Beschäftigte wurden als Arbeitnehmer eingestuft.

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Die Stadt München wollte verhindern, dass ein Pro-Palästina-Camp vor der LMU stattfindet. Sie verlegte das Camp und verbot Übernachtungen. Doch der bayerische VGH sieht das anders: Die Aktivisten dürfen bleiben – und auch übernachten.

Rät ein Anwalt seinem Mandanten, keine Angaben zur Sache zu machen, bestellt sich aber erst nach Eingang des Strafbefehls, erhält er trotzdem die Vorverfahrensgebühr. Für das LG Mühlhausen ist jede Art von anwaltlicher Tätigkeit ausreichend, um die Gebühr auszulösen – auch eine Beratung.

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In der Wirecard-Musterklage ehemaliger Aktionäre des Konzerns gegen den früheren Vorstandschef Markus Braun und zehn weitere Beklagte bleibt es bei einem einzelnen Verfahren: Das BayObLG hat die vom Musterkläger geforderte Aufspaltung in zwei Verfahren abgelehnt.

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Das BVerfG hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) erreichen wollte, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) einen Wahlwerbespot zur Europawahl 2024 ausstrahlt. Weil im Spot auch ein Buchcover sichtbar ist, hatte der rbb die Ausstrahlung verweigert.

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Die Volljuristin, die jahrelang in einem Yoga-Ashram arbeitete, bekommt als Mindestlohn rund 42.000 Euro* nachgezahlt. Das LAG Hamm bestätigte den Arbeitnehmerstatus der Frau. Der Fall hatte es bis zum BAG geschafft.

13.000 Euro muss AfD-Poltiker Björn Höcke zahlen, weil er die verbotene SA-Parole "Alles für Deutschland" benutzt hat. Das LG Halle glaubte ihm seine Unschuldsbeteuerungen nicht. Höcke kritisierte das Urteil auf der Plattform X. Verteidigung und Staatsanwaltschaft prüfen mögliche Rechtsmittel.

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Nach jahrelangem Streit ist die EU-Asylreform endgültig beschlossen worden. Die EU-Staaten stimmten den Plänen am Dienstag in Brüssel zu. Vorgesehen sind unter anderem schnelle Asylverfahren an den Außengrenzen sowie Unterstützung für die EU-Staaten, in denen besonders viele Migranten ankommen.

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Strafverteidigungskosten eines ehemaligen Syndikusanwalts können bei Vorliegen eines beruflichen Veranlassungszusammenhangs als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit steuerlich berücksichtigt werden. Das hat das FG Düsseldorf entschieden.

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Künstliche Intelligenz macht es möglich, dass im Internet Videos kursieren, die nie gefilmt wurden. Die Opfer solcher Deepfakes werden vom Strafrecht bisher nicht geschützt. Der Bundesrat soll das ändern. Das Kabinett der bayerischen Staatsregierung beschloss am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative.

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Das alleinige Einzahlen des Arbeitgebers in die Rentenversicherung erhöht nicht die Rente des Beschäftigten, so das LSG Hessen im Fall eines Altersrentners in Teilzeitbeschäftigung. Der Mann müsse auf seine Versicherungsfreiheit verzichten und selbst Beiträge zahlen.

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Weil er eine verbotene SA-Parole 2021 in Merseburg in einer Rede verwendete, wird AfD-Politiker Björn Höcke nun verurteilt. Er muss 13.000 Euro Geldstrafe zahlen. Den Vorsatz hält das Gericht für erwiesen. 

Die Betreiberin eines Pfandleihhauses, die das Auto einer Frau günstig ankaufte und ihr dann zurückvermietete ("sale and rent back"), schaut nun finanziell in die Röhre: Weil sie die frühere Eigentümerin übervorteilt hatte, erklärte das OLG Frankfurt am Main das ganze Geschäft für sittenwidrig und damit nichtig.

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Nach der Cannabis-Entkriminalisierung kommt es für die Konsumenten nun auch zu einer moderaten Liberalisierung im Straßenverkehr. SPD, Grüne und FDP verständigten sich auf einen höheren THC-Grenzwert – sowie ein strenges Alkoholverbot.

Die Bundesregierung will härter gegen Belästigungen vor Beratungsstellen für Schwangere vorgehen. Der Gesetzentwurf sieht Verbote und neue Bußgeld-Tatbestände vor. Vor dem Familienausschuss ging es auch um Meinungsfreiheit.

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